PIRATEN Altona

Piratenpartei Hamburg Altona

Offener Brief an Frau Dr. L. Melzer von der Ini Spritzenplatz Bleibt

/Initiative „Spritzenplatz Bleibt – unser Platz an der Sonne!“, Hamburg-Ottensen , den 3. Mai 2018/

Sehr geehrte Frau Dr. Melzer,

die Spritzenplatzini hat sich intensiv ausgetauscht und ist zu dem Schluss gekommen, dass wir die jetzige Formulierung im Auslobungstext nicht akzeptieren können.

Wir fühlen uns den 7.000 Menschen, die das Bürgerbegehren unterschrieben haben, verpflichtet. Bei einer höheren Bebauung ist das Ziel, die heutige Sonnendurchflutung auch in Jahreszeiten, in denen der Sonnenstand niedrig ist, nicht mehr gewährleistet. Dass auch unser Anliegen zur Höhenentwicklung im Auslobungstext zu lesen ist, halten wir für eine rein kosmetische Angelegenheit. Die Formulierung zur Höhenentwicklung „/… dass im //*Wesentlichen *//eine Höhe von drei Vollgeschossen nicht überschritten werden soll, …/“ unterstreicht diese Vermutung und lässt auch höhere Bebauung zu.

Zudem sind wir überrascht, dass sich der Beschluss der Bezirksversammlung, die am 28. Januar 2016 dem Bürgerbegehren beigetreten ist, im Auslobungstext nicht als solcher wiederfindet.

Ebenso der//Beschluss des Planungsausschusses vom 17.01.2018, der so von der Initiative akzeptiert wurde, findet sich in dem neuen Auslobungstext nicht wieder und wird damit ad absurdum geführt.

Die Forderung des Bürgerbegehrens ist Politik und Amt bekannt und wurde durch die Bezirksversammlung übernommen. Sie kann auch ohne uns im weiteren Verfahren umgesetzt werden, wenn die BV sich ihren eigenen Beschlüssen verpflichtet fühlt.

Wir möchten nicht als Feigenblatt herhalten, damit Politik und Verwaltung sagen können, die Bürgerinnen und Bürger wurden ja einbezogen und die Bürgerinitiative habe die Abweichungen vom Bürgerbegehren mitgetragen.

Die Initiative „Spritzenplatz bleibt.- unser Platz an der Sonne!“ tritt deswegen mit sofortiger Wirkung aus dem Verfahren aus.

Mit freundlichen Grüßen
Bürgerinitiative „Spritzenplatz bleibt – unser Platz an der Sonne!“

****
Beschluss des Planungsausschuss vom 17.01.2018
Der Planungsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung, folgenden Kompromissvorschlag zu beschließen:
Das Bezirksamt wird gemäß § 19 (2) BezVG aufgefordert, den Auslobungstext für das anstehende Wettbewerbsverfahren wie folgt anzupassen:
1. Fassade:
Die neue Bebauung soll die Elemente und die Gestaltung der Fassade des Friseursalons mit ihrem identitätsstiftenden und ortsbildprägenden Charakter übernehmen. Die Darstellung von Varianten ist möglich. (mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP und bei Enthaltung der Fraktion GRÜNE beschlossen)
2. Höhenentwicklung:
Darüber hinaus ist mehrheitlich aus dem Beteiligungsverfahren hervorgegangen, dass eine Höhe von drei Geschossen (inkl. Dach und Stafflgeschoss) nicht überschritten werden soll. Das oberste Geschoss ist dachartig mit einer Neigung zwischen 60 und 70 Grad auszubilden. Die Traufhöhe soll ca. 7,50 Meter nicht überschreiten, die Firsthöhe soll maximal ca. 11 Meter betragen.
(mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNE und FDP beschlossen)
3. Gewerbeflchen:
Eine Kleinteiligkeit der Gewerbeflchen ist vorzugeben, der Zusammenschluss einzelner Flächen ist nicht auszuschließen.
(mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP beschlossen)
4. Ersatzwohnungen:
Für die vorhandenen Wohnungen ist im Fall eines Abbruches vergleichbarer Ersatzwohnraum entweder in dem neuen Bauvorhaben oder im Erhaltungsbereich der sozialen Erhaltungsverordnung Ottensen neu zu errichten. Eine Rückkehr der Mieter an die alte Adresse ist zu ermöglichen. Die Miethöhe der neuen Wohnungen darf unabhängig vom Wiedereinzug der bisherigen Mieter die derzeitige Höhe nicht überschreiten.
(mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP beschlossen)

Petitum: Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

Diesen Beschluss hätte die Spritzenplatzini mitgetragen!
Der SPD-Vorschlag wurde in wochenlangen Gesprächen mit der Spritzenplatzini abgestimmt und im Planungsausschuss beschlossen. Nun finden wir im aktuellen Auslobungstext-Entwurf für den Architekturwettbewerb Formulierungen zur Höhenentwicklung wie: „… dass im Wesentlichen eine Höhe von drei Vollgeschossen* nicht überschritten werden soll, …“ Man kann sich denken in welche Richtung die Höhe ’im Wesentlichen’ gehen wird – 4 bis 6 Geschosse!
Daher möchten wir nicht länger als Feigenblatt herhalten, damit Politik und Verwaltung sagen können, die Bürgerinnen und Bürger wurden ja einbezogen und die Bürgerinitiative habe die Abweichungen vom Bürgerbegehren mitgetragen.
Die Initiative „Spritzenplatz bleibt.- unser Platz an der Sonne!“ tritt deswegen mit sofortiger
Wirkung aus dem Verfahren aus. Altona 03. Mai 2018
* drei Vollgeschosse bedeutet im Verständnis des Investoren drei Geschosse plus Stafflg


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