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WAHLRECHT / MEDIEN / Hamburgs Wahlrecht soll geändert werden

Zur Info: “Zudem wird Hamburg Stimmzettel als gültig werten, die formal ungültig sind, aber aus denen ein klarer Wählerwille hervorgeht.”

Hamburgs Wahlrecht soll geändert werden

Vier Bürgerschaftsfraktionen haben sich auf eine Änderung des Hamburger Wahlrechts verständigt: SPD, Grüne, Linke und FDP schlagen gemeinsam “maßvolle Veränderungen” der Regeln für Bürgerschafts- und Bezirkswahlen vor.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburgs-Wahlrecht-soll-geaendert-werden,wahlrecht228.html

Das Hamburger Wahlrecht soll wieder einfacher werden. Darauf haben sich nach langen Beratungen heute die Bürgerschafts-Fraktionen von SPD, den Grünen, FDP und der Linken geeinigt.

Andere Reihenfolge und kürzere Listen

 Unter anderem soll die Reihenfolge auf den Wahlzetteln geändert werden: Bisher stand diejenige Partei auf den Stimmzetteln ganz oben, die die meisten Kandidaten auffuhr. Künftig bestimmt das Abschneiden bei der letzten Bürgerschaftswahl die Reihenfolge. Außerdem sollen die Wahlzettel kürzer werden, damit die Übersichtlichkeit verbessert wird. “In den Wahlkreisen wird es nicht mehr diese Massen an Kandidaten geben. Sondern es gibt wieder die Möglichkeit, fünf Leute auf den Listen zu haben. Es wird also überschaubarer”, sagte der SPD-Verfassungsexperte Olaf Steinbiß. Auch behinderte Menschen, die auf Vollbetreuung angewiesen sind, soll künftig die Teilnahme an den Wahlen ermöglicht werden. Zudem wird Hamburg Stimmzettel als gültig werten, die formal ungültig sind, aber aus denen ein klarer Wählerwille hervorgeht.

CDU kritisiert die Einigung

Damit bleibt das umstrittene Zehn-Stimmen-Wahlrecht Hamburgs erhalten. Wähler können ihre Kreuze weiterhin bei Parteienlisten und bei Einzelkandidaten machen. Die CDU hält das für unübersichtlich und trägt den Interfraktionellen Antrag nicht mit. Auch nach der angestrebten Änderung bleibe das Wahlrecht “viel zu kompliziert, unsozial und schreckt viele Menschen vom Wählen ab”, meint CDU-Fraktionschef André Trepoll. Die Bewegung “Mehr Demokratie” war an den Verhandlungen beteiligt und unterstützt die geringen Wahlrechts-Anpassungen. Bei der letzten Bürgerschaftswahl 2015 hatten nur noch 56,5 Prozent der Hamburger ihre Stimme abgegeben. Es war die niedrigste Wahlbeteiligung seit 1949.


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