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Zur Info: “Zudem wird Hamburg Stimmzettel als gültig werten, die formal ungültig sind, aber aus denen ein klarer Wählerwille hervorgeht.”

Hamburgs Wahlrecht soll geändert werden

Vier Bürgerschaftsfraktionen haben sich auf eine Änderung des Hamburger Wahlrechts verständigt: SPD, Grüne, Linke und FDP schlagen gemeinsam “maßvolle Veränderungen” der Regeln für Bürgerschafts- und Bezirkswahlen vor.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburgs-Wahlrecht-soll-geaendert-werden,wahlrecht228.html

Das Hamburger Wahlrecht soll wieder einfacher werden. Darauf haben sich nach langen Beratungen heute die Bürgerschafts-Fraktionen von SPD, den Grünen, FDP und der Linken geeinigt.

Andere Reihenfolge und kürzere Listen

 Unter anderem soll die Reihenfolge auf den Wahlzetteln geändert werden: Bisher stand diejenige Partei auf den Stimmzetteln ganz oben, die die meisten Kandidaten auffuhr. Künftig bestimmt das Abschneiden bei der letzten Bürgerschaftswahl die Reihenfolge. Außerdem sollen die Wahlzettel kürzer werden, damit die Übersichtlichkeit verbessert wird. “In den Wahlkreisen wird es nicht mehr diese Massen an Kandidaten geben. Sondern es gibt wieder die Möglichkeit, fünf Leute auf den Listen zu haben. Es wird also überschaubarer”, sagte der SPD-Verfassungsexperte Olaf Steinbiß. Auch behinderte Menschen, die auf Vollbetreuung angewiesen sind, soll künftig die Teilnahme an den Wahlen ermöglicht werden. Zudem wird Hamburg Stimmzettel als gültig werten, die formal ungültig sind, aber aus denen ein klarer Wählerwille hervorgeht.

CDU kritisiert die Einigung

Damit bleibt das umstrittene Zehn-Stimmen-Wahlrecht Hamburgs erhalten. Wähler können ihre Kreuze weiterhin bei Parteienlisten und bei Einzelkandidaten machen. Die CDU hält das für unübersichtlich und trägt den Interfraktionellen Antrag nicht mit. Auch nach der angestrebten Änderung bleibe das Wahlrecht “viel zu kompliziert, unsozial und schreckt viele Menschen vom Wählen ab”, meint CDU-Fraktionschef André Trepoll. Die Bewegung “Mehr Demokratie” war an den Verhandlungen beteiligt und unterstützt die geringen Wahlrechts-Anpassungen. Bei der letzten Bürgerschaftswahl 2015 hatten nur noch 56,5 Prozent der Hamburger ihre Stimme abgegeben. Es war die niedrigste Wahlbeteiligung seit 1949.


Moorburgtrasse 2.0 stoppen! – Bündnis gründet sich

Liebe Aktive für Klimaschutz und gegen Kohleverbrennung,
die Planungen für eine Moorburgtrasse 2.0 laufen auf Hochtouren. Die öffentliche Auslegung der Pläne steht in diesen Frühjahr bevor, vielleicht schon sehr bald. Danach können vier Wochen lang Einwendungen eingereicht werden Es wird deshalb Zeit, den Widerstand zu intensivieren. Der breite Widerstand auf der Straße (und in den Bäumen!), durch Tausende Einwendungen und durch Klagen haben die Moorburgtrasse 1.0 verhindert.
Wir müssen jetzt den Widerstand gegen die Trasse organisieren und intensivieren. Dafür braucht es eure Unterstützung, denn der Hamburger Energietisch wird es nicht allein schaffen.

Am *Dienstag 10. April um 18.30* *U**hr* im *Centro Soziale* (http://www.centrosociale.de/hinfinden) treffen sich die Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen, die gemeinsam die Moorburgtrasse 2.0 verhindern wollen.

Das riesige Steinkohlekraftwerk in Moorburg produziert zur Zeit fast nur Strom. Richtig profitabel wird es erst, wenn es auch große Mengen Wärme verkaufet. Die Behörde für Umwelt und Energie will Vattenfall diese Möglichkeit geben. Vattenfall fordert darüber hinaus, das große Fernwärmenetz nördlich der Elbe mit Wärme versorgen zu können. Ist die Moorburgtrasse 2.0 erst gebaut, wird das -spätestens in der nächsten Wahlperiode – kaum zu verhindern sein.

Deshalb müssen wir jetzt aktiv werden. Es wird sehr bald nötig sein, zahlreiche Einwendungen gegen die Behördenpläne einzureichen (gegen die Moorburgtrasse 1.0 waren es ca. 4700). Der HET wird dafür Vorarbeiten leisten und Einwendungen formulieren. Dabei würden wir gern Hinweise von Aktiven gegen die ersten Trassenpläne
nutzen.

Zugleich ist es notwendig, den Protest in die Öffentlichkeit zu tragen. Dafür sind vielfältige bunte Aktionen nötig. Die wollen wir mit euch zusammen planen und durchführen.

Deshalb: Kommt zur Beratung am 10. April. Lasst uns ein breites Bündnis gegen die Moorburgtrasse 2.0 bilden! Lasst uns gemeinsam auch diese Trasse verhindern.

Nachsatz:
Es ist wichtig jetzt einen breiten Widerstand gegen die Trasse zu organisieren..

Einige von euch denken vielleicht: “Die Volksinitiative “Tschüss Kohle” läuft doch schon und die wird doch den Kohleausstieg Hamburgs verbindlich festlegen – brauchen wir daneben noch andere Aktionen, müssen wir uns nicht auf die VI konzentrieren?”
Der HET unterstützt die VI (Volksinitiative) zur Verhinderung der Moorburgtrasse 2.0 und zur Verhinderung von zusätzlichen Wärmeauskoppelungen durch das HKW Moorburg ist die VI allerdings nicht geeignet,
denn:
1. Von der VI zum Volksentscheid ist ein langer Weg und es ist heute
nicht absehbar, ob wir so weit kommen.
2. Ein Volksentscheid wird realistisch betrachtet kaum vor 2021 (Bundestagswahl) stattfinden. Bis dahin wird eine Moorburgtrasse nicht gebaut sein, Aber alle Verträge für die Trasse und mit Vattenfall werden fertig sein. Der Senat kann dann sagen: Verträge sind einzuhalten.

Deshalb: Wir müssen beides tun: Eine Moorburgtrasse 2.0 verhindern und die Volksinitiative zum Erfolg führen.

Wir bringen zum 10.4. einige Aktionsvorschläge mit, die natürlich verändert werden können und hoffentlich von euch ergänzt werden. Dazu gehört eine öffentlichkeitswirksame Trassenbegehung Anfang Mai, weitere medienwirksame Aktionen, Aufkleber und Flyer in die Stadt bringen, Konfrontation der Spitze der Behörde für Umwelt und Energie mit unseren Forderungen, Organisation von massenhaften Einwendungen gegen die Trassenpläne. Was wir davon schaffen
hängt von der Stärke unseres neuen Bündnisses ab und davon, wie gut wir den Widerstand organisieren und mobilisieren.


Spendenkampagne für die Bürgerinitiative Prellbock

Die Bürgerinitiative Prellbock-Altona braucht gerade jetzt viel Geld!

Die Bürgerinitiative Prellbock (www.prellbock-altona.de) und der VCD ( https://www.vcd.org/vorort/nord ) klagen  vor dem Oberverwaltungsgericht Hamburg:
Gegen den Beschluss des Eisenbahnbundesamt zur Verlegung des Bahnhof Altona zum Diebsteich.

Siehe Presseerklärung:
http://prellbock-altona.de/presseerklaerung-prellbock-klagt-gegen-den-beschluss-des-eisenbahnbundesamt/
Hintergrundbericht:
http://prellbock-altona.de/26-02-2017-hintergrund-zur-aktuellen-lage/

Die Klage und die Rechtsanwaltskosten verschlingen viel Geld.
Wir brauchen jeden Euro aber auch größere Beträge.
Darum bitten wir sie, wenn es ihnen möglich ist, uns finanziell unterstützen:

Spendenkonto Prellbock/VCD
Spardabank
IBAN: De83 2069 0500 0300 6000 14
BIC: GENODEF1S11
!!!!!!! SPENDE für Prellbock angeben !!!!!!!

Natürlich werden wir politisch und im öffentlichen Raum weiter uns für den Erhalt des jetzigen Bahnhofs Altona einsetzen.
Bitte schickt diesen Aufruf auf an weitere eventuelle Spender !!!
Auf unserer Website ist der Aufruf abrufbar.
http://prellbock-altona.de/spendenaufruf-aktuell-und-dringend/
SpenderInnen können/bekommen dann eine Spendenquittung, die steuerlich absetzbar ist.
Wenn Sie mögen schicken Sie an die Adresse
info@prellbock-altona.de
eine Email, wie viel Geld Sie gespendet haben und mit ihren genauen Daten.
Falls sie regelmäßige Infos seitens der Bürgerinitiative Prellbock wünschen, schreiben sie uns.
Alle aktuellen Infos können sie auf unserer Website nachlesen oder downloaden.
www.prellbock-altona.de

PS:

Nächste Monatssitzung der Bürgerinitiative Prellbock

Mittwoch, den 25.April 2018
18.30 Uhr
Werkstatt 3 – Seminarraum
Nernstweg 32-34
Büroeingang
1.Stock

Wie immer:

Aktuelle Infos
Stand der Dinge
Hintergrundberichte
Infos aus anderen Initiativen
Unsere nächsten Aktivitäten.

Achtung !!!!!!
!!!! Auf www.prellbock-altona.de kannst du jetzt einfach und schnell über paypal spenden !!!!

 


Bebauung Barnerstraße Ecke Bahrenfelder Straße

Am Dienstag den 20. März 2018 um 18:00 Uhr, Einlass ist um 17:30h, gibt es unter dem Namen "Bürgebeteiligung" - die 1. Info Veranstaltung für die Bebauung Barnerstraße Ecke Bahrenfelder Straße.
Wo: Max-Brauer-Schule (Bei der Paul-Gerhardt-Kirche 1-3).

"Der Eigentümer des Grundstücks an der Ecke Barnerstraße 42 / Bahrenfelder Straße 215 möchte gemeinsam mit der interessierten Öffentlichkeit in einem Beteiligungsverfahren ..."

Diese Art der Bürgerbeteilung kennen wir bereits.

Der Plan steht eigentlich fest und nun soll "die Öffentlichkeit" einbezogen werden, damit hinterher gesagt werden kann: "Die Bevölkerung hat es mitgetragen, sie hat es so gewollt."

Ein Beispiel: Neue Mitte Altona. Im Abschlussbericht des Koordinierungsgremiums (Gewählte BürgerInnen zur Bürgerbeteiligung) heißt es bspw.:

"Diese Tatsache deutet darauf hin, dass es sich von Anfang an bei der von der BSU initiierten Bürger*innenbeteiligung eher um Akzeptanzmanagement, als um echte Bürger*innenbeteiligung handelte. Das Bedürfnis der Bürger*innen nach direkter Demokratie und Teilhabe sollte in institutionalisierte Bahnen gelenkt und kanalisiert werden." (siehe)

Der Eigentümer ist Köhler & von Bargen, durchaus nicht unbekannt:

Letzter grüner Innenhof bedroht - Bartelsstraße: Investor will Wohnungen bauen 
Elbe Wochenblatt, 28.02.2018 (siehe)
http://www.elbe-wochenblatt.de/bahrenfeld/lokales/letzter-gruener-innenhof-bedroht-d48254.html

Bahrenfelder Forsthaus: Abrisspläne schon vor dem Brand Hamburger Abendblatt, 19.04.2016 (siehe)
https://www.abendblatt.de/hamburg/altona/article207444399/Stuttgarter-Investor-reisst-Bahrenfelder-Forsthaus-ab.html

Bernhard-Nocht-Quartier auf St. Pauli - Illegaler Altbau-Abriss? 
Hamburger Abendblatt, 21.02.2012 (siehe)
https://www.abendblatt.de/hamburg/hamburg-mitte/article107746277/Illegaler-Altbau-Abriss-Behoerde-prueft-rechtliche-Schritte.html

Wir rufen dazu auf, zu diesem Termin zu kommen und dabei im Hinterkopf zu behalten, was wir hinter dieser Bürgerbeteiligung vermuten.

Worum es hier geht: Siehe Mopo vom 27.02.2018
https://www.mopo.de/hamburg/abriss-von-ottenser-gastro-legende-das-sagt-der-chef-der--taverna-sotiris--29786046

Text (c) Altonaer Manifest


Gegendarstellung von Bahrio 68

Betr: Widerspruchsbescheid Bürgerbegehren Bahrio 68
Drucksache vom 21.12.2017 Aktenzeichen FB 61.111.323/ 02002
Ein Betrag der Initiative Bahrio 68

Sehr geehrte Frau Melzer,
sehr geehrter Herr Albers,
sehr geehrte Abgeordnete der Bezirksversammlung,

wir bitten darum, folgendes als Gegendarstellung zur Kenntnis zu nehmen:

Ihnen wurde am 21.12.2017 in der o.g. Drucksache mitgeteilt, dass das Widerspruchsverfahren gegen die Abweisung des Bürgerbegehrens Bahrio68 (BB) eingestellt wurde, weil bis zum Ende der sechsmonatigen Unterstützungsfrist am 15.11.2017 die erforderlichen Unterschriften nicht vorgelegt worden seien. Aus diesem Grund sei das Bürgerbegehren nicht zustande gekommen.

Diese Formulierung lässt vermuten, dass das BB nicht zustande gekommen sei, weil die Bürgerinitiative keine Unterschriften vorgelegt habe. Diese Formulierung sagt nichts darüber aus, dass das Bürgerbegehren in Wirklichkeit vom Senat abgelehnt bzw. verhindert wurde.

Wir möchten den Sachverhalt hiermit klarstellen:
Das Bürgerbegehren wurde durch eine Senatsanweisung unmöglich gemacht, in der die Schaffung von Baurecht für eine unverminderte Zahl von Wohnungen im Innenhof von Leverkusentraße, Ruhrstraße, Stresemannstraße und Schützenstraße (Bahrenfeld 68) gefordert wurde. Daraufhin wurde das Bürgerbegehren am 22.5.2017 für unzulässig erklärt. Auch ein empfehlendes Bürgerbegehren wurde zunächst als unmöglich bezeichnet, weil es inhaltlich in jedem Fall gegen die Senatsvorgabe sprechen würde und damit nicht von der Bezirksversammlung hätte angenommen werden können. Diese Argumentation klingt, als hätte die Bezirksversammlung keine Chance gehabt, sich in diese Sache mit einer abweichenden Meinung einzumischen und sich kritisch zur Anweisung zu positionieren, was nicht richtig ist.

Diese Argumentation wurde im Laufe des Widerspruchsverfahren in der Schlichtungsverhandlung „korrigiert“. Die Option eines empfehlenden Bürgerbegehrens wurde betont. Gleichzeitig wurde aber noch in der Schlichtungsverhandlung deutlich gemacht, dass die neu zu findende Formulierung den Zusatz „unter Abwägung aller Interessen“ enthalten müsse. Andernfalls wäre eine erneute Abweisung sicher. Eben dieser Zusatz wäre aber auch das Mittel und Argument gewesen, mit dem nicht die Interessen der Bürgerinitiative, sondern die der Behörde für Stadtentwicklung und des Senats durchgesetzt würden, den geplanten Bau zu realisieren, und zwar unvermindert im gleichen Umfang wie seit Jahren geplant. Damit wurde die Möglichkeit einer Beteiligung betroffener Bürgerinnen und Bürger zur blanken Theorie und wirkungslos, bevor eine einzige Unterschrift gesammelt werden konnte. „Alle“ Interessen hätte in diesem Fall bedeutet: „das Interesse des Senats“.

Am 10.5.2107 hatte Staatsrat Kock diesen Ausgang im Gespräch mit Bahrio68 bereits formuliert: er hatte die Sache als „abwägungssicher“ bezeichnet und damit deutlich gemacht, dass alle Entscheidungen auf politischer Ebene bereits getroffen und unverhandelbar seien.

Das Bürgerbegehren ist also nicht an mangelnder Motivation der Initiatorinnen und betroffenen Wohnbevölkerung des Viertel gescheitert, sondern am unverhohlen dargestellten politischen Durchsetzungsanspruch von Senat und Staatsrat, aber auch Verwaltung und Bezirkspolitik, indem sich über demokratische Grundelemente machtvoll hinweggesetzt wurde. Was bedeutet das für die Demokratie?

Das Bürgerbegehren ist also nicht an mangelnder Motivation der Initiatorinnen und betroffenen Wohnbevölkerung des Viertel gescheitert, sondern am unverhohlen dargestellten politischen Durchsetzungsanspruch von Senat und Staatsrat, aber auch Verwaltung und Bezirkspolitik, indem sich über demokratische Grundelemente machtvoll hinweggesetzt wurde.
Was bedeutet das für die Demokratie?

Der Ausgang unseres Versuchs, die demokratischen Einflussmöglichkeiten zu nutzen, die von Seiten der Politik und Verwaltung beständig angepriesen werden, zeigt, dass sie ein „Feigenblatt“ für die eigentlichen Entscheidungen in Senat, Bezirk und Verwaltung sind. Auch in der Sache Bahrio68 geht es nicht um den Erhalt eines kleinen Gärtchens einiger Privatleute, sondern um einen grundsätzlichen Umgang mit den schwierigen Herausforderungen mit Wohnungsbau und Lebensbedingungen im Rahmen eines demokratischen Regelwerkes. Es zeigt sich, dass die Aussagen der politischen EntscheiderInnen bloße Lippenbekenntnisse sind, dass sich auch Bezirk und Bürgerschaft nicht wirklich vom Senat unabhängig für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einsetzen und dass keine Argumente, Richtlinien und Beschlüsse (Belastungswerte, Grünachsen, soziale Versorgung) auf eine bereits beschlossene Entscheidung „von oben“ Einfluss nehmen dürfen, da die „Abwägungswaage“ auf Seiten des Senats schwerer ist.

Aus diesem Grunde ist das Bürgerbegehren nicht zustande gekommen, und nicht aufgrund nicht eingereichter Unterschriften.

Bahrio 68


Zukünftige Veranstaltungen

Keine bevorstehenden Events