Statement unseres Landesvorsitzenden Dr. Martin Schütz zum G20

Ich trete dafür ein, dass jede Frau, jeder Mann ihre bzw. seine Grundrechte aktiv wahrnehmen kann, um sein soziales Umfeld und die Gesellschaft allgemein von seinem Anliegen zu überzeugen. Ich trete auch dafür ein, dass der Staat offensiv die Freiheitsrechte seiner Bürger gewährleistet. Wenn der Staat aber zur Vorführung seiner eigenen Repräsentations- und Macht-Bedürfnisse diese Rechte einschränkt oder gar (wenn auch nur zeitweise) aufhebt, so ist etwas faul. Dies bedeutet eine Re-Feudalisierung der Gesellschaft.

Die Freiheits- und Bürgerrechte sind originär Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat. Anlässlich G20 holt sich der Staat in Hamburg aber diese Rechte zurück und wendet sie gegen die Bürger. So haben sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes das nicht gedacht – es widerspricht auch dem demokratischen Grundkonsens, dem der Hamburger Senat aktuell mit Missachtung und Misstrauen gegenübertritt.

Das Treffen der G20-Staatsleute mitten in einer lebendigen, bunten, geschäftigen Stadt veranstalten zu lassen, ist provokant und entspricht nicht den bürgerlichen Interessen der Einwohner Hamburgs. Der Hamburger Senat  weiß, dass diese Staatsleute totale (!) Sicherheitsansprüche erheben – unabhängig von einer gegebenen oder nicht gegebenen Sicherheitslage. Macht- und Repräsentations-Vorführungen des Staates aber rechtfertigen in keinem Fall das Suspendieren, Einschränken oder Behindern von Grundrechten!

DR. MARTIN SCHÜTZ
Landesvorsitzender Piratenpartei Hamburg
Lippmannstr. 57, 22769 Hamburg
Mobil +49 176 22377947
Fax   +49 40 470565
martin.schuetz@piratenpartei-hamburg.de


WIKI Schulung

Moin PIRATEN,

heute Abend, 03.04.2017 ab 19:00h, findet in der LGS/ZPT Lippmannstr. 57 eine WIKI Schulung statt.

Wer will kann, gern vorbeischauen. Am besten seine eigene Peripherie mitbringen, Laptop/Noteboob/Subbook/Tablet-

Beste Grüße,

Friedo


Verlegung des Bahnhofs Altona – ein neues Millionen Grab?

Widerstand gegen Bahnhofsverlegung wächst in Hamburg und im Umland

Die  Bürgerinitiave Prellbock-Altona lädt zur Veranstaltung :

Verlegung  des Bahnhofs Altona – ein neues Millionen Grab?

am 27.02.2017 um 18.45 Uhr

im Kollegiensaal des Altonaer Rathaus ein.

Die geplante Verlegung des Bahnhofs Altona zum Diebsteich hat viele Facetten, die die Planer von Bahn und Stadt bis heute nicht berücksichtigt haben.

Die Bürgerinitiative Prellbock hat zu dieser Veranstaltung ExpertInnen für Bahn und Stadt eingeladen, um mehr Klarheit und  Transparenz in die bisherigen Planungen zu bringen.

Eingeladen wurden:

Eberhard Happe, Bundesbahn/ Deutsche Bahn, Direktor a.D.
(Kritiker des Stuttgart-21-Projekts)
Martin Huber, Leiter Amt für Verkehr
Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation
Frank Arne Limprecht, DB Netz AG
Leiter Großprojekte Regionalbereich Nord

sowie

Michael Jung von Prellbock Altona

Moderation: Siri Keil


Infoabend der Flüchtlingslotsen

Am Montag den 20.02.2017
findet in der Deakonie Hamburg, Königstr. 54 von 18:00h bis 20.00h ein Infoabend der Flüchtlingslotsen statt.
Hier die Details:
Wir suchen Sie als Lotsinnen und Lotsen für unser Projekt Flüchtlingslotsen!
Spechen Sie noch eine andere Sprache außer Deutsch?
Dann werden Sie ehrenamtlich Teil des Teams und begleiten Sie Flüchtlinge bei der Integration in Hamburg!
Wir begleiten geflüchtete Menschen zu Terminen in Behörden,
Ämtern und bei Ärzten. Wir unterstützen sie dabei, sich in dieser Stadt zurecht zu finden und helfen ihnen auf ihrem Weg zu einem selbständigen Leben. Machen Sie mit!
Haben Sie Lust, Menschen aus unterschiedlichen Ländern persönlich kennen zu lernen und sich gemeinsam mit ihnen auf den Weg zu machen?
Wir bieten Ihnen dabei eine enge Begleitung und direkte Unterstützung durch zwei Fachkräfte, die das Projekt koordinieren. Es gibt monatliche Fortbildungen und Treffen im Team zum Austausch und zur Anleitung.
Erfahren Sie mehr über unser Projekt!
Wir freuen uns darauf, Sie kennen zu lernen und Ihre Fragen zu beantworten.Nancy Hochgraef und Anja Lenz
Koordinatorinnen Projekt Flüchtlingslotsen
fluechtlingslotsen@diakonie-hamburg.de | 040 30 62 0-409

Auf Facebook zu finden:
https://www.facebook.com/events/1822375518029660/

Bahrenfeld 68 – was ist bisher geschehen?

Hamburg, 12.01.2017

Bahrenfeld 68 – was ist bisher geschehen?

Seit mehreren Jahren gibt es Planungen, im Innenhof Leverkusenstraße/Schützenstraße/ Stresemannstraße/Ruhrstraße (Bezirk Altona, Bebauungsplan ‚Bahrenfeld 68’) Wohnbebauung vorzunehmen.

Der Vorhabenträger (Rolf Behrmann) hat in dieser Angelegenheit 2010 einen ersten Bauantrag gestellt, der durch das zuständige Fachamt vorbeschieden wurde. Dieser Bescheid wurde von Seiten anderer Hauseigentümer mit Widerspruch belegt, zwischen Fachamt und Vorhabenträger verhandelt, um schließlich in seiner Gültigkeit auszulaufen.

Im Jahr 2013 wurde ein B-Plan-Verfahren eingeleitet, um die weiterhin geplante Bebauung des Innenhofs auf eine neue rechtliche Basis zu stellen. Konkret bedeutet das mit Blick auf alle bekannten Planzeichnungen, dass

  • die derzeitige Ausweisung von Teilen des Hofes als eingeschossiges Gewerbegebiet aufgehoben wird,
  • eine sowohl großflächigere als auch deutlich höhere Bebauung ermöglicht wird.

Vor dem Hintergrund dieses Szenarios gründete sich Anfang 2014 die Anwohnerinitiative Bahrio 68. Seither begleiten wir den gesamten Prozess der Debatte und Planung kritisch und stellen Öffentlichkeit in der Nachbarschaft her, fordern Bürgerbeteiligung und Transparenz ein – und realisieren sie.

Wir stellen den in Hamburg bekanntermaßen hohen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum nicht in Frage. Uns beschäftigt aber im Sinne einer sozial gerechten Stadt, wo, wie und mit welchen Konsequenzen gebaut wird. Und wir setzen uns dafür ein, dass die Interessen der bereits im Quartier lebenden Menschen in Planungsprozesse einbezogen werden.

Nach unserem letzten Kenntnisstand haben sich im November 2016 SPD, Grüne und CDU im Bezirk darauf verständigt, dem Vorhabenträger eine Verringerung der drei geplanten Baukörper um jeweils eine Geschosshöhe und eine Vergrößerung der Abstände zu den bereits bestehenden Gebäuden nahezulegen.

 Und jetzt?

Wie wir im Rahmen einer Sitzung des Planungsausschusses im Dezember 2016 erfahren haben, hat sich der Vorhabenträger eigenmächtig an die Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau gewandt, um auf diese Weise eine Entscheidung von oben zu erwirken.

Das in Kurzform auch „Senko“ genannte Gremium besteht aus dem ersten Bürgermeister als Vorsitzender, den zuständigen Senatorinnen und Senatoren sowie Staatsrätinnen und Staatsräten der Behörden für Wirtschaft, Finanzen und Stadtentwicklung, dem Chef der Senatskanzlei, sowie den sieben Bezirksamtsleiter*innen und „wurde mit Beginn der aktuellen Legislaturperiode eingerichtet, damit Senat und Bezirke sich über den Stand beim Wohnungsbau austauschen und gegebenenfalls Entscheidungen herbeiführen“[1].

Wir interpretieren das so: sobald die „Senko“ sich eines vorgeblichen „Konfliktfalles“ annimmt, werden Beteiligungs- und Mitspracherechte der Öffentlichkeit vollständig ausgehebelt, da das Verfahren dann nicht mehr mitsamt seiner rechtlich festgelegten Beteiligungsschritte im Bezirk fortläuft, sondern einzig und allein innerhalb dieser Kommission beschieden wird.

Das Manöver des Vorhabenträgers zielt darauf ab, sich jeder konstruktiven Auseinandersetzung zu entziehen,  indem er selbst den minimalen Kompromissvorschlag der Fraktionen nicht als erste Grundlage für eine Verständigung akzeptiert. Damit bleibt er seinem bisherigen Verhalten der Kommunikationsverweigerung treu. Die spannende Frage ist, ob die Politik den privatwirtschaftlichen Vorstellungen eines sogenannten Investors  an diesem Punkt folgen wird und damit möglicherweise auch einen Präzedenzfall für weitere „Konfliktfälle“ schafft.

Wie eingangs beschrieben, haben wir fortwährend auf die Notwendigkeit eines konsensorientierten Dialogs gedrängt und verfolgen dies auch weiterhin.

Wir betrachten es als einen Teilerfolg, dass sich die lokale Politik mit unseren Einwänden und Argumenten auseinandergesetzt hat. Diese wurden unter anderem auch auf der Öffentlichen Plandiskussion am 4.5.2016 vorgetragen, wo über 100 Bewohner*innen anwesend waren.

Worum geht es eigentlich vor Ort?

Seit Beginn der Planungen haben wir vor allem die Massivität des angestrebten Bauvorhabens kritisiert:

bahrio68

und im Zusammenhang damit stets auf die ohnehin bereits bestehenden starken Belastungen des Quartiers hingewiesen:

(1) LÄRM

Außerordentlich hoher Lärmpegel von Seiten der Stresemannstraße, die nicht nur „eine laute Straße“ ist, sondern eine der Hamburger Hauptverkehrsadern, deren Verkehrslärmbelastung bereits jetzt in unserem Abschnitt „in einem Pegelbereich (liegt), ab dem eine Gesundheitsgefährdung nicht mehr ausgeschlossen werden kann“.1

(2) FEINSTAUB

Von einer außerordentlich hohen Feinstaubbelastung, in erster Linie ausgehend von der Stresemannstraße, aber auch den an allen vier Seiten angrenzenden Klein- und Großgewerben und der nahe liegenden A7.2

(3) WEITERE LUFTVERSCHMUTZUNG

Von weiteren starken Luftverschmutzungen, besonders von der angrenzenden Aral-Tankstelle wie auch besonders von der 50 m entfernt liegenden Buntmetallgießerei Hermann Sieg mit hohen Luft-Emissionen.

(4) FEUCHTIGKEIT

Von lange bestehenden Feuchtigkeits- und Versickerungsproblemen: Vor der Wohnbebauung der 1920er Jahre war das Grundstück unseres Hofes eine Sumpfwiese, durch die der etwa 1912 zugeschüttete Bach „Isebek“ floss. Außerdem sind sämtliche angrenzende „Viertel“ in Gutachten als „hochgradig versiegelt“ eingestuft, in denen kein Regenwasser versickern kann. In unserem Innenhof führen schwere Regenfälle, aber auch unerklärlich auftretende Feuchtigkeitsschübe in unseren Häusern seit Jahrzehnten zu stehendem Wasser und feuchten Wänden in Kellern und Souterrain-Wohnungen.

(5) FEHLENDE GRÜN- UND ERHOLUNGSFLÄCHEN

Fehlende Grün- und Erholungsflächen im gesamten Südosten Bahrenfelds, wo es eine „hohe Dringlichkeit für die Verbesserung der Freiraumversorgung“ gibt.3 Der auf Stadtplänen erkennbare, sogenannte „Grüngürtel“ besteht ausschließlich aus privaten Kleingärten, deren Betreten nicht erlaubt ist und Friedhöfen, die teilweise (wie der jüdische Friedhof) ebenso verschlossen sind und zur Naherholung nicht geeignet sind.

(6) ZUNEHMENDE BELASTUNG ENTLANG DER STRESEMANNSTRASSE

Durch extreme Lärm- und Emissionsbelastung entlang der Stresemannstraße. Bahrenfeld wird nach Schätzungen in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren seine Einwohnerzahl mehr als verdoppeln.4 Nahezu sämtliche dieser großen Bauprojekte nutzen die Stresemannstraße als Verbindung zur Innenstadt bzw. zur Autobahn (Neue Mitte Altona, Wohnungsbau Trabrennbahn, Wohnungsprogramm Lurup, Bebauung der Gartenanlange nach dem A7-Deckel, evtl. Holstenbrauerei; aber auch kleinere Projekte wie das Rotlichtdreieck, Wohnungsbau Stahltwiete, Büro- und Wohnungsbau Kühnehöfe).

(7) ZUNEHMENDE BELASTUNG ENTLANG DER NEBENSTRASSEN

Ebenso absehbar extreme Zunahme der Belastungen entlang der – größtenteils mit Kopfsteinpflaster belegten – Nebenstraßen Schützenstraße, Leverkusenstraße und Ruhrstraße vor allem durch den Fernbahnhof Diebsteich, aber auch durch die zunehmenden Gewerbebauten entlang der Leverkusenstraße.

(8) FEHLENDE ANBINDUNG

Darüber hinaus ist die städtische Anbindung unseres Viertels als schlecht einzuschätzen: Unsere Lage wurde kürzlich von einem Hamburger Gerichtsurteil trotz der verhältnismäßig zentralen Lage als „deutlich unterdurchschnittlich“ eingestuft. Begründet wurde dies durch die Belastung des angrenzenden Gewerbes und der Stresemannstraße einerseits, andererseits aber auch mit den fehlenden Einkaufs-, gastronomischen, Spiel- und Naherholungs-Möglichkeiten.

Dass wir Anwohnerinnen trotzdem gerne hier wohnen, liegt in erster Linie an dem Innenhof, den dorthin ausgerichteten Balkonen, dem alten Baumbestand und der Frischluft, die wir alle von hier erhalten.


[1] http://www.hamburg.de/bsw/wohnungsbau/4030832/senatskommission/ (12.01.2017)

Text:

[Bahrio68] Nachbarschaftsinitiative Bahrenfeld 68.

nachbarschaftsinitiative-bahrenfeld68@gmx.de


Zukünftige Veranstaltungen

Jun 26 Mo 2017
19:00 Stammtisch der Piraten Altona @ W3
Stammtisch der Piraten Altona @ W3
Jun 26 @ 19:00 – 22:00
Stammtisch der Piraten Altona im W 3, Nernstweg 32, Hamburg, Deutschland
Jul 3 Mo 2017
19:00 Stammtisch der PIRATEN Altona @ W3 - Werkstatt für internationale Kultur und Politik e.V.
Stammtisch der PIRATEN Altona @ W3 - Werkstatt für internationale Kultur und Politik e.V.
Jul 3 @ 19:00 – 22:00
Stammtisch der Piraten Altona im W 3, Nernstweg 32, Hamburg, Deutschland Es sind alle PIRATEN, sowie auch Gäste, herzlich eingeladen, an unseren  Treffen teilzunehmen.  
Jul 10 Mo 2017
19:00 Stammtisch der Piraten Altona @ W3
Stammtisch der Piraten Altona @ W3
Jul 10 @ 19:00 – 22:00
Stammtisch der Piraten Altona im W 3, Nernstweg 32, Hamburg, Deutschland
Jul 17 Mo 2017
19:00 Stammtisch der PIRATEN Altona @ W3 - Werkstatt für internationale Kultur und Politik e.V.
Stammtisch der PIRATEN Altona @ W3 - Werkstatt für internationale Kultur und Politik e.V.
Jul 17 @ 19:00 – 22:00
Stammtisch der Piraten Altona im W 3, Nernstweg 32, Hamburg, Deutschland Es sind alle PIRATEN, sowie auch Gäste, herzlich eingeladen, an unseren  Treffen teilzunehmen.