Altonaer Manifest: “Elbstrand retten” in der Bezirksversammlung – Teil 1

hier kommt ein Film aus der Bezirksversammlung Altona zum Thema “Elbstrand retten!”.

Das gewonnene bzw. zustande gekommene Bürgerbegehren soll an diesem Abend vorgestellt werden – doch dann …
https://youtu.be/1pMu61d9hpQ

Die Grünen haben es – mit der sPD im Schlepptau – geschafft, ungeachtet aller demokatischen Grundregeln, ein zustande gekommenes Bürgerbegehren (mehr als 13.000 wahlberechtigte AltonaerInnen hatten unterzeichnet) mit einem, bisher nur auf dem Papier existenten Bürgerbegehren auf eine Ebene zu hiefen. Hier ist der Vorgang festgehalten.
Im Film wird gezeigt, wie ein bisher nur auf dem Papier existentes Bürgerbegehren ohne genügend Unterschriften zu haben für ein Bürgerentscheid zugelassen wird.


ELBSTRAND RETTEN informiert

Kurz vor der Bundestagswahl kommt es im Bezirk Altona zu einem doppelten Bürgerentscheid: Zur Wahl stehen das Bürgerbegehren ELBSTRAND RETTEN!, das den Erhalt des Oevelgönner Elbstrands ohne Durchgangsverkehr fordert und innerhalb von 4 Wochen die Stimmen von 13.000 Altonaer Bürgern gesammelt hat. Das zweite Bürgerbegehren “ELBSTRANDWEG FÜR ALLE”  wurde ohne erfolgreiches Zustandekommen von Rot-Grün in einem fragwürdigen Verfahren unmittelbar vor der Bundestagswahl in den Bürgerentscheid geführt. Es setzt sich für den von Rot-Grün geplanten Geh-/Radweg auf dem Elbstrand ein. Wir meinen: Der Elbstrand soll als einzigartiges Naherholungsgebiet und touristisches Highlight ohne Radweg-Infrastruktur erhalten bleiben. Ab dem 18. August werden die Wahlunterlagen verschickt - bis zum 15. September kann abgestimmt werden. Mehr Informationen zu ELBSTRAND RETTEN! unter http://www.elbstrand.hamburg/buergerbegehren/  

BGE – Gegen die Existenzangst – Ein Gewinn für alle

Am 15.07.17 gastiert die BGE17-Tournee von 11:00 bis 15:00 Uhr in der W3-Werkstatt für internationale Kultur und Politik, Nernstweg 32-34 in Hamburg-Altona. Unter dem Motto „Das Bedingungslose Grundeinkommen – ein Gewinn für alle“ ist unser Ziel, die Idee eines Grundeinkommens (BGE) in Deutschland nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch bei den politisch Verantwortlichen mehrheitsfähig zu machen.

Nach einer aktuellen Umfrage spricht sich mittlerweile jeder zweite Deutsche, nämlich 52% für die Einführung eines Grundeinkommens aus [1]. In Schleswig-Holstein will die neue Jamaika-Koalition (CDU, FDP und Bündnis90/DieGrünen) ein Pilotprojekt zum Bürgergeld starten, eine mögliche Vorstufe eines Grundeinkommens [2]. Dies sind durchweg positive Entwicklungen. Dennoch, wo BGE draufsteht, muss nicht unbedingt auch ein BGE enthalten sein. Deshalb hat sich zu Jahresbeginn aus Mitgliedern von Parteien, Arbeitsgruppen von Parteien und anderen Organisationen die BGE17- Kampagne gegründet, die klare Rahmenbedingungen für ein Bedingungsloses Grundeinkommen einfordert.

Diese Informationsveranstaltung soll die Rahmenbedingungen eines zukünftigen Bedingungslosen Grundeinkommens der Öffentlichkeit präsentieren und in einem wechselseitigen Dialog erörtern. Die Freie und Hansestadt Hamburg eignet sich hiefür besonders gut, denn das Wort „Freiheit“ ist nicht nur ein Bestandteil in der offiziellen Bezeichnung dieser Stadt, sondern auch im Namen einer bekannten Straße enthalten (Große Freiheit). Auch die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens ist mit der persönlich Freiheit des Einzelnen untrennbar verknüpft: Das BGE wird u. a. ein existenzsicherndes Einkommen ohne Zwang zu einer Arbeit als Gegenleistung für jeden Bürger bedeuten. Dies entlastet viele Menschen vom Druck, sich demütigenden Prozeduren beim Jobcenter unterwerfen zu müssen, unwürdige und minderbezahlte Tätigkeiten anzunehmen oder auch von der Angst, durch die zunehmende Digitalisierung die Existenzgrundlage in Form seines Arbeitsplatzes zu verlieren – einzig und allein aus der Erkenntnis heraus, dass jeder Mensch, ob erwerbstätig oder nicht, ein unverzichtbares Mitglied unserer Gesellschaft ist.

Als Referierende eingeladen sind:

  • Werner Rätz (AG genug für alle, attac Deutschland)
  • Frieder Kirsch (Piratenpartei)
  • Marco Scheffler (Mensch macht Politik)
  • Kay Wolkau (Neue Liberale)
  • Gabriele Schmidt (BAG Grundeinkomen, die LINKE)
  • Holger Roloff (Die Violetten)
  • Michael Scholz (Netzwerk Grundeinkommen)

Durch die Veranstaltung führt Heino Schenk, Mitglied der Piratenpartei Hamburg. Der Eintritt ist frei. Eine Voranmeldung nicht erforderlich.

Quellenangabe:

[1] https://www.ipsos.com/de-de/jeder-zweite-deutsche-fur-bedingungsloses-grundeinkommen?language_content_entity=de-de

[2] https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/1000-euro-jamaika-koalition-will-grundeinkommen-fuer-alle-testen-id17146886.html


Statement unseres Landesvorsitzenden Dr. Martin Schütz zum G20

Ich trete dafür ein, dass jede Frau, jeder Mann ihre bzw. seine Grundrechte aktiv wahrnehmen kann, um sein soziales Umfeld und die Gesellschaft allgemein von seinem Anliegen zu überzeugen. Ich trete auch dafür ein, dass der Staat offensiv die Freiheitsrechte seiner Bürger gewährleistet. Wenn der Staat aber zur Vorführung seiner eigenen Repräsentations- und Macht-Bedürfnisse diese Rechte einschränkt oder gar (wenn auch nur zeitweise) aufhebt, so ist etwas faul. Dies bedeutet eine Re-Feudalisierung der Gesellschaft.

Die Freiheits- und Bürgerrechte sind originär Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat. Anlässlich G20 holt sich der Staat in Hamburg aber diese Rechte zurück und wendet sie gegen die Bürger. So haben sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes das nicht gedacht – es widerspricht auch dem demokratischen Grundkonsens, dem der Hamburger Senat aktuell mit Missachtung und Misstrauen gegenübertritt.

Das Treffen der G20-Staatsleute mitten in einer lebendigen, bunten, geschäftigen Stadt veranstalten zu lassen, ist provokant und entspricht nicht den bürgerlichen Interessen der Einwohner Hamburgs. Der Hamburger Senat  weiß, dass diese Staatsleute totale (!) Sicherheitsansprüche erheben – unabhängig von einer gegebenen oder nicht gegebenen Sicherheitslage. Macht- und Repräsentations-Vorführungen des Staates aber rechtfertigen in keinem Fall das Suspendieren, Einschränken oder Behindern von Grundrechten!

DR. MARTIN SCHÜTZ
Landesvorsitzender Piratenpartei Hamburg
Lippmannstr. 57, 22769 Hamburg
Mobil +49 176 22377947
Fax   +49 40 470565
martin.schuetz@piratenpartei-hamburg.de


WIKI Schulung

Moin PIRATEN,

heute Abend, 03.04.2017 ab 19:00h, findet in der LGS/ZPT Lippmannstr. 57 eine WIKI Schulung statt.

Wer will kann, gern vorbeischauen. Am besten seine eigene Peripherie mitbringen, Laptop/Noteboob/Subbook/Tablet-

Beste Grüße,

Friedo


Zukünftige Veranstaltungen

Aug 28 Mo 2017
19:00 Stammtisch der PIRATEN Altona @ W3 - Werkstatt für internationale Kultur und Politik e.V.
Stammtisch der PIRATEN Altona @ W3 - Werkstatt für internationale Kultur und Politik e.V.
Aug 28 @ 19:00 – 22:00
Stammtisch der Piraten Altona im W 3, Nernstweg 32, Hamburg, Deutschland Es sind alle PIRATEN, sowie auch Gäste, herzlich eingeladen, an unseren  Treffen teilzunehmen.  
Sep 4 Mo 2017
19:00 Stammtisch der Piraten Altona @ W3
Stammtisch der Piraten Altona @ W3
Sep 4 @ 19:00 – 22:00
Stammtisch der Piraten Altona im W 3, Nernstweg 32, Hamburg, Deutschland
Sep 11 Mo 2017
19:00 Stammtisch der PIRATEN Altona @ W3 - Werkstatt für internationale Kultur und Politik e.V.
Stammtisch der PIRATEN Altona @ W3 - Werkstatt für internationale Kultur und Politik e.V.
Sep 11 @ 19:00 – 22:00
Stammtisch der Piraten Altona im W 3, Nernstweg 32, Hamburg, Deutschland Es sind alle PIRATEN, sowie auch Gäste, herzlich eingeladen, an unseren  Treffen teilzunehmen.  
Sep 18 Mo 2017
19:00 Stammtisch der Piraten Altona @ W3
Stammtisch der Piraten Altona @ W3
Sep 18 @ 19:00 – 22:00
Stammtisch der Piraten Altona im W 3, Nernstweg 32, Hamburg, Deutschland