AfD will Meldeplattform für kritische Lehrer einrichten

Wie die Leipziger Volkzeitung in ihrem heutigem Bericht meldet, plant die Hambuger AfD eine interaktive Meldeplattform einzurichten, auf der Eltern und Schüler parteikritische Lehrer melden können.

Weiterlesen hier:

http://www.lvz.de/Nachrichten/Politik/AfD-will-Meldeplattform-fuer-kritische-Lehrer-einrichten


HINWEIS

Die nächste Sitzung des

SONDERAUSSCHUSSES “GEWALTTÄTIGE AUSSCHREITUNGEN RUND UM DEN G20-GIPFEL IN HAMBURG”
findet statt am
Donnerstag, dem 31. Mai 2018, um 17:00 Uhr
in der Kulturkirche Altona, Bei der Johanniskirche 22, 22767 Hamburg.
Tagesordnung:
1. Drs. 21/9805    Parlamentarische Aufarbeitung nach dem G20-Gipfel – Einsetzung eines Sonderausschusses – Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20- Gipfel in Hamburg – Dank an alle Einsatzkräfte – Härtefallfonds für Entschädigungen sofort verfügbar machen
(Antrag SPD, GRÜNE)
hier: Durchführung einer Öffentlichen Anhörung gemäß § 59 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft
2. Verschiedenes
Hinweis:
Die Sitzung wird im Internet live übertragen!


STADT GEHT AUCH ANDERS !!!

Aufruf zur 2. ALTONAER FAHRRADDEMO für eine sozial gerechte Wohnraumpolitik

am Samstag 26.Mai 2018
Start: 15 Uhr FABRIK Altona (Barner Str. gegenüber Villa Dunkelbunt).

Überall wird gebaut. Großinvestoren »verdichten« die Stadt mit immer neuen Luxuswohnungen und teuren Bürobauten. Grünflächen, Kleingärten und Innenhöfe verschwinden. Kleine Gewerbetreibende müssen um ihre Existenz fürchten. Die wenigen Sozialwohnungen, die gebaut werden, sind meist nur für 15 Jahre sozial gebunden. Danach werden sie teuer vermietet oder verkauft. So steigen die Mieten immer weiter.
Ärmere Menschen und Normalverdiener*innen werden verdrängt an den Stadtrand oder ins Umland.
Diese Politik nützt nur Investoren und Besserverdienenden. Damit muss Schluss sein! Wir brauchen dauerhaft gemeinnützige Wohnungen, eine Begrenzung der Mieten und echte Mitentscheidung der Betroffenen!
Wie schon bei unser ersten Fahrraddemo im letzten Herbst besuchen wir am 26. Mai Orte in Altona, die von Investoren bedroht sind oder gegen Investoreninteressen durchgesetzt wurden.

• Die Bewohner*innen der VILLA DUNKELBUNT kämpfen für den Erhalt des Wohnprojekts samt Kulturraum und Werkstatt zu gleichen Konditionen. Die Fa. Köhler & von Bargen hat das markante Ensemble an der Ecke Barnerstraße/Bahrenfelder Straße gekauft und will es abreißen.
• Gegen jede Vernunft will die DB den FERNBAHNHOF ALTONA schließen und durch einen Neubau mit zwei 20-stöckigen Hochhaustürmen am Friedhof Diebsteich ersetzen (Gesamtkosten über 1 Mrd. €). PRELLBOCK ALTONA kämpft dafür, dass der Bahnhof bleibt, wo er ist.
• Ottensens Straßen sind laut, zugeparkt und gefährlich. Dreckige Luft und Lärm machen krank, der Klimawandel zwingt zu sofortigem Handeln. Die OTTENSER GESTALTEN wollen ein lebens- und liebenswertes Viertel. Die Verkehrs-Ini macht Druck für nachhaltige Politik
• In der EIMSBÜTTLER STRASSE 135 will ein Investor den Bunker abreißen und auf sieben Geschossen 70 »Microappartements« à 20 m² bauen. Die Initiative »NachbarInnen für nachhaltige Nachbarschaft« fordert stattdessen familiengerechte und soziale Stadtplanung. Keine Miniwohnungen für Maxirenditen.
• Der siebengeschossige Neubau in der der Bartelsstraße 65 reicht dem Investor Köhler & von Bargen nicht: Zusätzlich soll das Innenhof-Biotop mit seinen 27 alten Bäumen einem Neubau mit 11 Eigentumswohnungen weichen. Die Anwohnerinitiative SCHANZENBIOTOP will diese grüne Oase erhalten.
• Im Werkhof BERNSTORFFSTRASSE 117 wohnen und arbeiten über hundert Handwerker und Künstler. Jetzt hat ein Berliner Großinvestor das Areal gekauft. Die Menschen dort wehren sich, weil sie befürchten, dass ihre Wohn- und Arbeitsstätten durch teure Neubauten ersetzt werden.
• Der Kulturenergiebunker KEBAP in der Schomburgstraße ist ein positives Beispiel: So könnte soziale Stadtentwicklung aussehen!
Hier soll erneuerbare Energie erzeugt werden, um mit dem Gewinn Kulturprojekte im Bunker zu finanzieren. Noch wird verhandelt …

Hier die Demoroute:
Demoroutr2018_03


Offener Brief an Frau Dr. L. Melzer von der Ini Spritzenplatz Bleibt

/Initiative „Spritzenplatz Bleibt – unser Platz an der Sonne!“, Hamburg-Ottensen , den 3. Mai 2018/

Sehr geehrte Frau Dr. Melzer,

die Spritzenplatzini hat sich intensiv ausgetauscht und ist zu dem Schluss gekommen, dass wir die jetzige Formulierung im Auslobungstext nicht akzeptieren können.

Wir fühlen uns den 7.000 Menschen, die das Bürgerbegehren unterschrieben haben, verpflichtet. Bei einer höheren Bebauung ist das Ziel, die heutige Sonnendurchflutung auch in Jahreszeiten, in denen der Sonnenstand niedrig ist, nicht mehr gewährleistet. Dass auch unser Anliegen zur Höhenentwicklung im Auslobungstext zu lesen ist, halten wir für eine rein kosmetische Angelegenheit. Die Formulierung zur Höhenentwicklung „/… dass im //*Wesentlichen *//eine Höhe von drei Vollgeschossen nicht überschritten werden soll, …/“ unterstreicht diese Vermutung und lässt auch höhere Bebauung zu.

Zudem sind wir überrascht, dass sich der Beschluss der Bezirksversammlung, die am 28. Januar 2016 dem Bürgerbegehren beigetreten ist, im Auslobungstext nicht als solcher wiederfindet.

Ebenso der//Beschluss des Planungsausschusses vom 17.01.2018, der so von der Initiative akzeptiert wurde, findet sich in dem neuen Auslobungstext nicht wieder und wird damit ad absurdum geführt.

Die Forderung des Bürgerbegehrens ist Politik und Amt bekannt und wurde durch die Bezirksversammlung übernommen. Sie kann auch ohne uns im weiteren Verfahren umgesetzt werden, wenn die BV sich ihren eigenen Beschlüssen verpflichtet fühlt.

Wir möchten nicht als Feigenblatt herhalten, damit Politik und Verwaltung sagen können, die Bürgerinnen und Bürger wurden ja einbezogen und die Bürgerinitiative habe die Abweichungen vom Bürgerbegehren mitgetragen.

Die Initiative „Spritzenplatz bleibt.- unser Platz an der Sonne!“ tritt deswegen mit sofortiger Wirkung aus dem Verfahren aus.

Mit freundlichen Grüßen
Bürgerinitiative „Spritzenplatz bleibt – unser Platz an der Sonne!“

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Beschluss des Planungsausschuss vom 17.01.2018
Der Planungsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung, folgenden Kompromissvorschlag zu beschließen:
Das Bezirksamt wird gemäß § 19 (2) BezVG aufgefordert, den Auslobungstext für das anstehende Wettbewerbsverfahren wie folgt anzupassen:
1. Fassade:
Die neue Bebauung soll die Elemente und die Gestaltung der Fassade des Friseursalons mit ihrem identitätsstiftenden und ortsbildprägenden Charakter übernehmen. Die Darstellung von Varianten ist möglich. (mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP und bei Enthaltung der Fraktion GRÜNE beschlossen)
2. Höhenentwicklung:
Darüber hinaus ist mehrheitlich aus dem Beteiligungsverfahren hervorgegangen, dass eine Höhe von drei Geschossen (inkl. Dach und Stafflgeschoss) nicht überschritten werden soll. Das oberste Geschoss ist dachartig mit einer Neigung zwischen 60 und 70 Grad auszubilden. Die Traufhöhe soll ca. 7,50 Meter nicht überschreiten, die Firsthöhe soll maximal ca. 11 Meter betragen.
(mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNE und FDP beschlossen)
3. Gewerbeflchen:
Eine Kleinteiligkeit der Gewerbeflchen ist vorzugeben, der Zusammenschluss einzelner Flächen ist nicht auszuschließen.
(mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP beschlossen)
4. Ersatzwohnungen:
Für die vorhandenen Wohnungen ist im Fall eines Abbruches vergleichbarer Ersatzwohnraum entweder in dem neuen Bauvorhaben oder im Erhaltungsbereich der sozialen Erhaltungsverordnung Ottensen neu zu errichten. Eine Rückkehr der Mieter an die alte Adresse ist zu ermöglichen. Die Miethöhe der neuen Wohnungen darf unabhängig vom Wiedereinzug der bisherigen Mieter die derzeitige Höhe nicht überschreiten.
(mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP beschlossen)

Petitum: Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

Diesen Beschluss hätte die Spritzenplatzini mitgetragen!
Der SPD-Vorschlag wurde in wochenlangen Gesprächen mit der Spritzenplatzini abgestimmt und im Planungsausschuss beschlossen. Nun finden wir im aktuellen Auslobungstext-Entwurf für den Architekturwettbewerb Formulierungen zur Höhenentwicklung wie: „… dass im Wesentlichen eine Höhe von drei Vollgeschossen* nicht überschritten werden soll, …“ Man kann sich denken in welche Richtung die Höhe ’im Wesentlichen’ gehen wird – 4 bis 6 Geschosse!
Daher möchten wir nicht länger als Feigenblatt herhalten, damit Politik und Verwaltung sagen können, die Bürgerinnen und Bürger wurden ja einbezogen und die Bürgerinitiative habe die Abweichungen vom Bürgerbegehren mitgetragen.
Die Initiative „Spritzenplatz bleibt.- unser Platz an der Sonne!“ tritt deswegen mit sofortiger
Wirkung aus dem Verfahren aus. Altona 03. Mai 2018
* drei Vollgeschosse bedeutet im Verständnis des Investoren drei Geschosse plus Stafflg


WAHLRECHT / MEDIEN / Hamburgs Wahlrecht soll geändert werden

Zur Info: “Zudem wird Hamburg Stimmzettel als gültig werten, die formal ungültig sind, aber aus denen ein klarer Wählerwille hervorgeht.”

Hamburgs Wahlrecht soll geändert werden

Vier Bürgerschaftsfraktionen haben sich auf eine Änderung des Hamburger Wahlrechts verständigt: SPD, Grüne, Linke und FDP schlagen gemeinsam “maßvolle Veränderungen” der Regeln für Bürgerschafts- und Bezirkswahlen vor.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburgs-Wahlrecht-soll-geaendert-werden,wahlrecht228.html

Das Hamburger Wahlrecht soll wieder einfacher werden. Darauf haben sich nach langen Beratungen heute die Bürgerschafts-Fraktionen von SPD, den Grünen, FDP und der Linken geeinigt.

Andere Reihenfolge und kürzere Listen

 Unter anderem soll die Reihenfolge auf den Wahlzetteln geändert werden: Bisher stand diejenige Partei auf den Stimmzetteln ganz oben, die die meisten Kandidaten auffuhr. Künftig bestimmt das Abschneiden bei der letzten Bürgerschaftswahl die Reihenfolge. Außerdem sollen die Wahlzettel kürzer werden, damit die Übersichtlichkeit verbessert wird. “In den Wahlkreisen wird es nicht mehr diese Massen an Kandidaten geben. Sondern es gibt wieder die Möglichkeit, fünf Leute auf den Listen zu haben. Es wird also überschaubarer”, sagte der SPD-Verfassungsexperte Olaf Steinbiß. Auch behinderte Menschen, die auf Vollbetreuung angewiesen sind, soll künftig die Teilnahme an den Wahlen ermöglicht werden. Zudem wird Hamburg Stimmzettel als gültig werten, die formal ungültig sind, aber aus denen ein klarer Wählerwille hervorgeht.

CDU kritisiert die Einigung

Damit bleibt das umstrittene Zehn-Stimmen-Wahlrecht Hamburgs erhalten. Wähler können ihre Kreuze weiterhin bei Parteienlisten und bei Einzelkandidaten machen. Die CDU hält das für unübersichtlich und trägt den Interfraktionellen Antrag nicht mit. Auch nach der angestrebten Änderung bleibe das Wahlrecht “viel zu kompliziert, unsozial und schreckt viele Menschen vom Wählen ab”, meint CDU-Fraktionschef André Trepoll. Die Bewegung “Mehr Demokratie” war an den Verhandlungen beteiligt und unterstützt die geringen Wahlrechts-Anpassungen. Bei der letzten Bürgerschaftswahl 2015 hatten nur noch 56,5 Prozent der Hamburger ihre Stimme abgegeben. Es war die niedrigste Wahlbeteiligung seit 1949.


Zukünftige Veranstaltungen

Keine bevorstehenden Events