Moorburgtrasse verhindern

Der Hamburger Senat plant eine Fernwärmeleitung mitten durch
Othmarschen und Bahrenfeld. Dem Stadtteilen drohen jahrelange
Großbaustellen.
Warum diese Pläne?
Das Kohlekraftwerk in Wedel, dass den westlichen Teil des großen
Hamburger Fernwärmenetzes versorgt, ist über 50 Jahre alt, störanfällig
und und dreckig. Es muss möglichst bald stillgelegt werden.
Die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) will die Wärme aus
Wedel v. a. durch zwei Komponenten ersetzen: Zum einen durch
Wärme aus der Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm
(MVR). Die MVR versorgt bisher die Ölwerke Schindler mit
Prozesswärme und soll diese Wärmemenge in Zukunft ins Fernwärmenetz
einspeisen. Stattdessen soll das Kraftwerk Moorburg den
Industriebetrieb beliefern. Dafür müsste mehr Steinkohle verheizt
werden mit der Folge steigender Emissionen von CO2, Schwermetallen,
Feinstaub usw. Zum zweiten will die BUE die Abwärme
des Klärwerks Dradenau nutzen. Um im Winter auf die 130 Grad
Einspeisetemperatur des Fernwärmenetzes zu kommen, muss aber
aufwändig nach geheizt werden. Das ist teuer. Für diese Wärmeeinspeisungen
aus dem Süderelbebereich plant die BUE die neue
Wärmetrasse. Damit entstünde eine Verbindung zwischen dem
Steinkohlekraftwerk in Moorburg und dem – noch Vattenfall gehörenden
– Fernwärmenetz. Es liegt klar im Interesse Vattenfalls, das Fernwärmenetz
mit Wärme aus seinem Kohlekraftwerk zu beliefern. Es
entspräche nicht den Anforderungen des Klimaschutzes, denn die CO2-
Emissionen (und die von Schwermetallen, Feinstaub usw.) stiegen nochmal
drastisch an. Und es liegt auch nicht im Interessen der Fernwärmekunden,
die letztlich die geschätzten 150 – 200 Mio. Euro für die Trasse
bezahlen müssten.
Es gibt eine Alternative
Im Stellinger Moor gibt es große Flächen der Stadtreinigung Hamburg
(SRH) und von Hamburg Wasser. Mit gasbetriebenen Großmotoren,
einem mit Restholz und Stroh betriebenen Heizkraftwerk, großen solarthermischen
Anlagen und Anlagen der SRH zur energetischen Nutzung
biogener Abfälle (die dort ohnehin gebaut werden sollen) kann das
westliche Fernwärmenetz versorgt werden. Die Gasmotoren können ab
2030 auf Wasserstoff umgestellt werden, der mit überschüssigem Windstrom
hergestellt wird. Diese Lösung ist schneller umzusetzen und
deutlich billiger, weil keine Trasse gebaut werden muss. Sie ist auch
unterm Strich klimaverträglicher. Aber sie entspricht nicht dem Interesse
Vattenfalls.
Der Hamburger Energietisch (HET) und der Bund für Umwelt und
Naturschutz (BUND) laden Sie ein, sich über die Pläne des Senats zu
informieren. Vertreter von HET und BUND im Energienetzbeirat der
Behörde für Umwelt und Energie (BUE) werden die Pläne zum Bau der
Trasse und die Gründe für diese Pläne darstellen. Danach stehen sie für
Fragen und Diskussion zur Verfügung.


Die Fenster der Elbphilharmonie werden geputzt

Dazu wurde eine  Spezialfirma aus Bayern angeheuert, die dafür sorgt  das die Elbphilharmonie im neuen Glanz erstrahlt.

Mehr als 100.000 Euro muss die Elbphilharmonie, pro Putzvorgang, an die Spezialisten aus Wang  zahlen − und das dreimal im Jahr.

Mehr dazu findet sich unter:

Quelle: https://www.shz.de/18114776 ©2017

Altonaer Manifest: “Elbstrand retten” in der Bezirksversammlung – Teil 1

hier kommt ein Film aus der Bezirksversammlung Altona zum Thema “Elbstrand retten!”.

Das gewonnene bzw. zustande gekommene Bürgerbegehren soll an diesem Abend vorgestellt werden – doch dann …
https://youtu.be/1pMu61d9hpQ

Die Grünen haben es – mit der sPD im Schlepptau – geschafft, ungeachtet aller demokatischen Grundregeln, ein zustande gekommenes Bürgerbegehren (mehr als 13.000 wahlberechtigte AltonaerInnen hatten unterzeichnet) mit einem, bisher nur auf dem Papier existenten Bürgerbegehren auf eine Ebene zu hiefen. Hier ist der Vorgang festgehalten.
Im Film wird gezeigt, wie ein bisher nur auf dem Papier existentes Bürgerbegehren ohne genügend Unterschriften zu haben für ein Bürgerentscheid zugelassen wird.


ELBSTRAND RETTEN informiert

Kurz vor der Bundestagswahl kommt es im Bezirk Altona zu einem doppelten Bürgerentscheid: Zur Wahl stehen das Bürgerbegehren ELBSTRAND RETTEN!, das den Erhalt des Oevelgönner Elbstrands ohne Durchgangsverkehr fordert und innerhalb von 4 Wochen die Stimmen von 13.000 Altonaer Bürgern gesammelt hat. Das zweite Bürgerbegehren “ELBSTRANDWEG FÜR ALLE”  wurde ohne erfolgreiches Zustandekommen von Rot-Grün in einem fragwürdigen Verfahren unmittelbar vor der Bundestagswahl in den Bürgerentscheid geführt. Es setzt sich für den von Rot-Grün geplanten Geh-/Radweg auf dem Elbstrand ein. Wir meinen: Der Elbstrand soll als einzigartiges Naherholungsgebiet und touristisches Highlight ohne Radweg-Infrastruktur erhalten bleiben. Ab dem 18. August werden die Wahlunterlagen verschickt - bis zum 15. September kann abgestimmt werden. Mehr Informationen zu ELBSTRAND RETTEN! unter http://www.elbstrand.hamburg/buergerbegehren/  

BGE – Gegen die Existenzangst – Ein Gewinn für alle

Am 15.07.17 gastiert die BGE17-Tournee von 11:00 bis 15:00 Uhr in der W3-Werkstatt für internationale Kultur und Politik, Nernstweg 32-34 in Hamburg-Altona. Unter dem Motto „Das Bedingungslose Grundeinkommen – ein Gewinn für alle“ ist unser Ziel, die Idee eines Grundeinkommens (BGE) in Deutschland nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch bei den politisch Verantwortlichen mehrheitsfähig zu machen.

Nach einer aktuellen Umfrage spricht sich mittlerweile jeder zweite Deutsche, nämlich 52% für die Einführung eines Grundeinkommens aus [1]. In Schleswig-Holstein will die neue Jamaika-Koalition (CDU, FDP und Bündnis90/DieGrünen) ein Pilotprojekt zum Bürgergeld starten, eine mögliche Vorstufe eines Grundeinkommens [2]. Dies sind durchweg positive Entwicklungen. Dennoch, wo BGE draufsteht, muss nicht unbedingt auch ein BGE enthalten sein. Deshalb hat sich zu Jahresbeginn aus Mitgliedern von Parteien, Arbeitsgruppen von Parteien und anderen Organisationen die BGE17- Kampagne gegründet, die klare Rahmenbedingungen für ein Bedingungsloses Grundeinkommen einfordert.

Diese Informationsveranstaltung soll die Rahmenbedingungen eines zukünftigen Bedingungslosen Grundeinkommens der Öffentlichkeit präsentieren und in einem wechselseitigen Dialog erörtern. Die Freie und Hansestadt Hamburg eignet sich hiefür besonders gut, denn das Wort „Freiheit“ ist nicht nur ein Bestandteil in der offiziellen Bezeichnung dieser Stadt, sondern auch im Namen einer bekannten Straße enthalten (Große Freiheit). Auch die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens ist mit der persönlich Freiheit des Einzelnen untrennbar verknüpft: Das BGE wird u. a. ein existenzsicherndes Einkommen ohne Zwang zu einer Arbeit als Gegenleistung für jeden Bürger bedeuten. Dies entlastet viele Menschen vom Druck, sich demütigenden Prozeduren beim Jobcenter unterwerfen zu müssen, unwürdige und minderbezahlte Tätigkeiten anzunehmen oder auch von der Angst, durch die zunehmende Digitalisierung die Existenzgrundlage in Form seines Arbeitsplatzes zu verlieren – einzig und allein aus der Erkenntnis heraus, dass jeder Mensch, ob erwerbstätig oder nicht, ein unverzichtbares Mitglied unserer Gesellschaft ist.

Als Referierende eingeladen sind:

  • Werner Rätz (AG genug für alle, attac Deutschland)
  • Frieder Kirsch (Piratenpartei)
  • Marco Scheffler (Mensch macht Politik)
  • Kay Wolkau (Neue Liberale)
  • Gabriele Schmidt (BAG Grundeinkomen, die LINKE)
  • Holger Roloff (Die Violetten)
  • Michael Scholz (Netzwerk Grundeinkommen)

Durch die Veranstaltung führt Heino Schenk, Mitglied der Piratenpartei Hamburg. Der Eintritt ist frei. Eine Voranmeldung nicht erforderlich.

Quellenangabe:

[1] https://www.ipsos.com/de-de/jeder-zweite-deutsche-fur-bedingungsloses-grundeinkommen?language_content_entity=de-de

[2] https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/1000-euro-jamaika-koalition-will-grundeinkommen-fuer-alle-testen-id17146886.html


Zukünftige Veranstaltungen

Dez 11 Mo 2017
19:00 Stammtisch der Piraten Altona @ W3
Stammtisch der Piraten Altona @ W3
Dez 11 @ 19:00 – 22:00
Stammtisch der Piraten Altona im W 3, Nernstweg 32, Hamburg, Deutschland
Dez 18 Mo 2017
19:00 Stammtisch der PIRATEN Altona @ W3 - Werkstatt für internationale Kultur und Politik e.V.
Stammtisch der PIRATEN Altona @ W3 - Werkstatt für internationale Kultur und Politik e.V.
Dez 18 @ 19:00 – 22:00
Stammtisch der Piraten Altona im W 3, Nernstweg 32, Hamburg, Deutschland Es sind alle PIRATEN, sowie auch Gäste, herzlich eingeladen, an unseren  Treffen teilzunehmen.  
Dez 25 Mo 2017
19:00 Stammtisch der Piraten Altona @ W3
Stammtisch der Piraten Altona @ W3
Dez 25 @ 19:00 – 22:00
Stammtisch der Piraten Altona im W 3, Nernstweg 32, Hamburg, Deutschland
Jan 1 Mo 2018
19:00 Stammtisch der PIRATEN Altona @ W3 - Werkstatt für internationale Kultur und Politik e.V.
Stammtisch der PIRATEN Altona @ W3 - Werkstatt für internationale Kultur und Politik e.V.
Jan 1 @ 19:00 – 22:00
Stammtisch der Piraten Altona im W 3, Nernstweg 32, Hamburg, Deutschland Es sind alle PIRATEN, sowie auch Gäste, herzlich eingeladen, an unseren  Treffen teilzunehmen.